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Ärztliche Tätigkeit ist wann umsatzsteuerbefreit?
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Verstärkte Präventionsmaßnahmen, Schönheitswünsche, Vitalität, Wellness bestimmen stärker als früher die Patientenwünsche und damit auch den Tätigkeitsbereich der Ärzteschaft. Der Arzt sieht sich damit nicht nur bei der reinen Leistungserbringung, sondern in einigen Fällen auch steuerrechtlich Herausforderungen ausgesetzt.

Der selbständige Arzt in eigener Praxis findet sich zum einen als selbständig Tätiger in Ausübung des Heilberufes der Humanmedizin als Freiberufler mit ebensolchen Einkünften in § 18 EStG und ist daher nicht gewerbesteuerpflichtig.
Flankierend werden seine Honorareinnahmen durch die Befreiungsnorm des § 4 Nr. 14 EStG von der Umsatzbesteuerung ausgenommen.

Die Fortentwicklung der Berufsausübung, die Strukturänderungen und entstandenen/entstehenden Kooperationsformen (Arzt, Klinik, Medizinisches Versorgungszentrum usw.) sowie die Zunahme der Inanspruchnahme von Selbstzahlerleistungen durch viele Patienten (IGeL, kosmetische Behandlungen), werfen vermehrt Fragen der steuerlichen Einordnung von ärztlichen Honorareinnahmen auf.
Dies gilt seit einiger Zeit durch den vermehrten Einfluss des europäischen Rechts auch und gerade für die Umsatzsteuer.

Nach § 4 Nr. 14 UStG sind u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt von der Umsatzsteuer befreit.
Dieser beruht auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG.
Diese Bestimmung des europäischen Rechts befreit von der Umsatzsteuer folgende Leistungen:
"c) die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedsstaat definierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufe erbracht werden."

Dieser Richtlinientext entspricht dem Wortlaut des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c) der aktuell gültigen Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG).

Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dahingehend auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist.
Nur medizinisch nicht indizierte Behandlungen (z.B. reine Schönheitsoperationen) werden nicht in Ausübung der heilkundlichen Tätigkeit erbracht und sind deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Für die Abgrenzung ist das mit der Behandlung jeweils verfolgte Ziel maßgebend.

Leider ist diese Abgrenzung (auch wegen der Vielgestaltigkeit des Arztberufs) nicht einfach oder wie es sich in der Juristensprache wiederfindet "eine Frage des Einzelfalls".

Haben sich bereits Zweifel ergeben, weil das Finanzamt zumindest teilweise von Umsatzsteuerpflicht ausgehen möchte, so empfiehlt sich die umgehende Hinzuziehung sachkundiger Unterstützung, um die eigenen Rechte zu wahren.

Sofern nur Unsicherheit besteht, empfiehlt es sich ebenfalls die individuelle Sachlage prüfen zu lassen, um Gestaltungsmöglichkeiten nicht ungenutzt zu lassen. Solche bestehen nicht zuletzt häufig im Falle ärztlicher Kooperationsformen.

Besteht bei Ihnen individueller Beratungsbedarf, so steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de