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Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Eine Quelle häufiger Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung ist die Durchführung einer Betriebsprüfung.

Seitdem der Trend zur Digitalisierung mit vermeintlichen Vereinfachungen im Steuerrecht Einzug gehalten hat, ist vermehrt der Umfang der Zurverfügungstellung von digitalen Steuerdaten im Rahmen von Betriebsprüfungen Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen.

Im Zusammenhang mit der Speicherung dieser erhobenen Daten bei der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden und folgende Leitsätze aufgestellt:

1.
Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden.

2.
Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 Satz 2 AO nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z.B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.

Im entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob im Rahmen einer Außenprüfung vom Finanzamt entsprechend erhobene Daten über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Prüfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers gespeichert werden dürfen.

Der BFH hat dies mit den genannten Leitsätzen abgelehnt, weil auf mobilien Rechner insbesondere das Risiko eines Datenverlustes bei der Finanzverwaltung erheblich höher einzuschätzen sei, als wenn die Daten an Amtsstelle oder im Rahmen der dortigen EDV aufbewahrt werden.

Die Entscheidung stützt sich maßgeblich auf den eindeutigen Wortlaut der §§ 200 Abs. 2 AO, 6 BPO, wonach der Steuerpflichtige die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Prüfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

Dem einen oder anderen wird die Entscheidung vielleicht "kleinlich" erscheinen.
Sie zeigt aber - sicherlich völlig zutreffend - dass Eingriffsverwaltung durch den Staat, wenn dieser also dem Bürger besondere Vorlagepflichten auferlegt, deren Behandlung möglichst sicher erfolgen muss und der Sicherheit der betrieblichen/privaten Daten des Steuerpflichtigen eine erhebliche Bedeutung zukommt.
Die Entscheidung erscheint gerechtfertigt, zumal es der Finanzverwaltung ohne nennenswerte Nachteile für ihre eigenen berechtigten Interessen möglich ist, die aufgestellten Anforderungen zu erfüllen.

Sollten im Rahmen einer Außenprüfung oder sonst von der Finanzverwaltung außergewöhnliche Forderungen gestellt werden, sollte im Zweifel sachkundig geprüft werden, ob diese Anforderungen verhältnismäßig und damit rechtmäßig sind.
Dies ist nicht immer leicht zu entscheiden, weil der technische Fortschritt nicht selten neue und zunächst nicht vorhergesehene Fragestellungen aufwirft.
Sofern im Besteuerunngsverfahren und/oder bei Außenprüfungen Zweifelsfragen auftauchen sollten, so steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de