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BVerfG: Pflicht zum Kammerbeitrag für IHK-Mitglieder verfassungsgemäß
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Pflicht zum Kammerbeitrag für IHK-Mitglieder verfassungsgemäß ist.

Allerdings muss die Praxis der IHK bestimmten Anforderungen entsprechen.

Entsprechend lässt sich das Urteil in folgenden Leitsätzen zusammenfassen:
1. Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist.

2. In der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung muss sich die Binnenpluralität der Interessen niederschlagen, denen diese dient.

Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) ist ebenso wie die Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verfassungsgemäß. Das hat der Erste Senat des BVerfG entschieden. Die Entscheidung besitzt unmittelbare Bedeutung für alle Gewerbetreibenden.

Aufgrund unserer wirtschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Ausrichtung ist es für uns selbstverständlich die Interessen von Gewerbetreibenden umfassend wahrzunehmen.

Dies wird regelmäßig durch unsere steuerberatende Tätigkeit inklusive Buchführung, Jahresabschluss und Steuererklärungen erleichtert, da hierdurch bereits umfassende Kenntnisse der betrieblichen Sachverhalte der Mandanten bestehen, welche die Betreuung erleichtern.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de