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BFH erleichtert Finanzierung von Familienunternehmen (Abgeltungsteuer)
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Mit mehreren Entscheidungen zur Thematik der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes (anstelle der regelmäßig höheren tariflichen Einkommensteuer) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden und damit u.a. die Finanzierung von Familienunternehmen erleichtert.

Der Hintergrund
Der BFH hat die vorhergehenden Urteile der Finanzgerichte aufgehoben und entschieden, dass die Kapitalerträge der Darlehensgeber gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach dem günstigeren Abgeltungsteuersatz besteuert werden.

Zwar ist nach dem Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG der Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge „einander nahe stehende Personen“ sind.

Der gesetzliche Tatbestand ist nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein solches Näheverhältnis nur dann vorliegt, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Danach ist ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichend, um ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zu begründen. Eine enge Auslegung des Ausschlusstatbestandes ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Hält der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich stand, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder einer Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des Steuersatzgefälles ein Gesamtbelastungsvorteil entsteht, da Ehe und Familie bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft begründen.

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind.

Aufgrund des zwischen dem Abgeltungsteuersatz und der tariflichen Einkommensteuer regelmäßig bestehenden Steuersatzgefälles wird mit den Entscheidungen mittelbar insbesondere die Finanzierung von Familienunternehmen erleichtert.

Haben Sie betreffend der Gestaltung einer sinnvollen Finanzierungsstruktur Beratungsbedarf, so steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de