Zurück
 
Überblick
 
Curriculum vitae
 
Schwerpunkte
 
Weitere Rechtsgebiete
 
Mitgliedschaften
 
Fachartikel
 
Kosten
 
Kontakt
 
Impressum

 

 

BFH: Treaty override im internationalen Steuerrecht
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
In letzter Zeit hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach mit Fragen des sog. "treaty override" im internationalen Steuerrecht zu befassen.

Dabei geht es stets um Fälle, in denen steuerrechtlich zwei Staaten parallel nach ihrem nationalen Steuerrecht ein Besteuerungsrecht haben.
Besteht zwischen den Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), so vereinbaren darin die Staaten -vereinfacht gesagt- wie in solchen Fällen das Besteuerungsrecht verteilt wird.
Beispielsweise erhält ein Staat das alleinige Besteuerungsrecht.

Nutzt dieser Staat im Einzelfall das Besteuerungsrecht nicht oder nicht vollständig aus kommt es zu unbesteuertem Einkommen (sog. weiße Einkünfte).

Der deutsche Gesetzgeber hat in den letzten Jahren zahlreiche Sonderregelungen geschaffen, welche eine Besteuerung in Deutschland unter Verstoß gegen die geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ("treaty override") in diesen "Problemfällen" ermöglichen sollen.

Rechtsprechungsentwicklung beim BFH
Mit mehreren Beschlüssen hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Der BFH geht dabei zutreffend davon aus, dass das Vorgehen des "treaty override" verfassungswidrig ist, weil der völkerrechtliche Vertrag in Gestalt des Doppelbesteuerungsabkommens dadurch gebrochen wird.

Was man tun kann
Beziehen Sie ausländische Einkünfte oder stehen in Verbindung zu ausländischen Gesellschaften kann es sich lohnen zu prüfen, ob die steuerliche Behandlung durch das Finanzamt zutreffend erfolgt.

Zu Ihrem Vorteil spricht, dass sich der BFH bisher nicht dem Zeitgeist unterwirft alles für rechtmäßig zu halten, was zu höheren Steuereinnahmen in Deutschland führt.

Immerhin ist es Sache der Bundesregierung nötigenfalls die internationalen Steuerabkommen entsprechend neu zu verhandeln, was zugegeben in vielen Fällen schwierig sein wird.

Bei Beratungsbedarf steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de