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BFH: EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Eine weiterhin zunehmende Komplexität im Steuerrecht macht immer wieder zusätzliche, komplizierte Sonderregelungen des Gesetzgebers erforderlich, um gewünschte steuerrechtliche Ergebnisse zu erreichen.

Hierdurch werden regelmäßig weitere Schwierigkeiten aufgeworfen, welche nicht selten zu weiteren Zweifelsfragen führen.

Damit hatte sich der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 30. Mai 2017 zu befassen:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 hat er daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

Somit stellt aktuell die Nutzung der genannten Regelung (§ 6a GrEStG) ein nicht unerhebliches Risiko dar.
Es sollten mindestens die individuellen Risiken vor einer Inanspruchnahme bzw. Durchführung entsprechender Maßnahmen sorgfältig abgewogen werden.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de