Zurück
 
Überblick
 
Curriculum vitae
 
Schwerpunkte
 
Weitere Rechtsgebiete
 
Mitgliedschaften
 
Fachartikel
 
Kosten
 
Kontakt
 
Impressum

 

 

BFH: Keine Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Handwerkerleistung und Wasserleitung - Um was ging es?

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

In Abgrenzung zu einem früheren Urteil wurde nun klargestellt, dass der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Er wird damit nicht „im Haushalt“ erbracht. Unerheblich ist, wenn der Baukostenzuschuss --wie im Streitfall-- beim erstmaligen Grundstücksanschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben wird.

Entscheidend ist somit allein, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit der Grundstücksanlage geht.

Der Kommentar

Auch dieser Fall zeigt die häufig unterschätzte Komplexität steuerlicher Regelungen, selbst bei scheinbar alltäglichen und einfachen Sachverhalten.

Wie fast schon alltäglich bzw. zumindest im Steuerrecht regelmäßig ist der individuelle Sachverhalt zu prüfen, in seinen Einzelheiten zu klären und sodann die aufkommenden Rechtsfragen zu klären.

Von dieser Problematik sollte man sich entlasten und jedenfalls bei fraglich erscheinenden Fallgestaltungen unbedingt steuerliche Beratung in Anspruch nehmen.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de