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BFH: Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesfinanzhof hatte sich wieder mit mehreren Fällen zur Thematik der Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen auseinanderzusetzen.
Dabei hat er deutlich gemacht, dass der genaue Sachverhalt aufzuklären ist - und zwar mit der gebotenen Rücksicht auf die ärztliche Schweigepflicht.

Der Bundesfinanzhof hat zu einem Urteil des 5. Senats mitgeteilt:

Nach dem Urteil sind ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

Konkret bedeutet dies: Eine Beweiserhebung über ästhetische Operationen als Heilbehandlung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Name und Anschrift des behandelten Patienten genannt werden. Stattdessen ist auf der Grundlage der anonymisierten Patientenunterlagen ein Sachverständigengutachten über die mit der Operation verfolgte Zielsetzung einzuholen. Der BFH betont auch die den Steuerpflichtigen (Klinik oder Arzt) treffenden Mitwirkungspflichten. Dieser muss --auf anonymisierter Grundlage-- detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung machen.

Im konkreten Streitfall hob der BFH das Urteil der Vorinstanz auf, das eine Beweiserhebung von einer Benennung der behandelten Patienten abhängig gemacht hatte. Die Sache wurde an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Der Kommentar
Dem BFH ist zuzustimmen.

Richtet man die Bewertung rechtlich zutreffend an den Vorgaben des Europarechts und der einschlägigen Rechtsprechung zur Heilbehandlung aus, so ist im Streitfall zu prüfen, wie sich die Situation bei jeder einzelnen Behandlung dargestellt hat. Entsprechend verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise.

Dies führt sicherlich zu erheblichem Aufwand, sowohl ärztlicherseits hinsichtlich der Dokumentation, sowie gleichfalls bei der Finanzverwaltung bei der Prüfung solcher Sachverhalte.

Es empfiehlt sich - schon angesichts der Komplexität der insbesondere bei Grenzfällen auftretenden Rechtsfragen - rechtzeitig und im Zweifel fortlaufend sachgerechte Beratung in Anspruch zu nehmen, um unnötige Überraschungen möglichst zu vermeiden.

Bei Beratungsbedarf steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de