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BFH: Abzugsverbot der Gewerbesteuer auch bei Personenunternehmen verfassungsgemäß
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Verbot die Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert eigentlich den Gewinn.
Mit § 4 Abs. 5b EStG wurde geregelt, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist, weshalb eine Gewinnminderung nicht mehr in Betracht kommt.

Nach der Auffassung des BFH verstößt dieses Abzugsverbot nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.
Es lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen - die gleichzeitig mit der Unternehmensteuereform 2008 eingeführt worden seien - rechtfertigen.

Der BFH ist insoweit konsequent - nachdem er im Bereich der Körperschaftsteuer die Regelung bereits bestätigt hatte.
Auch wir hatten uns bereits im Fachartikel vom 30.06.2014 mit der seinerzeitigen Entscheidung beschäftigt.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de