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BFH: Zinsschranke verfassungsrechtlich bedenklich
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Zinsschranke und hat daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind nach dem Nettoprinzip als Betriebsausgaben abziehbar.
Hiervon abweichend ordnet § 4h EStG (ggf. i.V.m. § 8a KStG) unter weiteren Voraussetzungen eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an.

Der BFH sieht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, da die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit verletze.

Das Bundesfinanzministerium sieht demgegenüber die Rechtfertigung wohl im Aspekt einer vermuteten Missbrauchsverhinderung bzw. in Gefahren für die öffentlichen Haushalte durch Steuerausfälle aufgrund des unbegrenzten Abzugs der Zinsaufwendungen.

Das Bundesverfassungsgericht wird die Problemlage näher zu untersuchen haben.
Jedenfalls sind Zweifel angebracht, ob letztlich jede Verminderung von Steuereinnahmen zu einer Abweichung vom objektiven Nettoprinzip bei der Besteuerung berechtigt, zumal regelmäßige abweichende Regelungen letztlich auch das Gesamtsystem eines folgerichtig ausgestalteten Systems der Besteuerung infrage stellen können.

Dies zumal aktuell regelmäßig neue Einnahmerekorde aus Steuern durch den deutschen Fiskus aufgestellt werden.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de