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BFH: Kein Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nach Ansicht des BFH nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.

Im Streitfall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein "Investmentkonto" abgeführt werden konnte, das für den Geschäftsführer bei einer Bank eingerichtet wurde. Mit dem Guthaben sollte ein vorgezogener Ruhestand oder die Altersversorgung des Geschäftsführers finanziert werden. Die GmbH zahlte monatlich 4.000 € auf das Investmentkonto ein. Die GmbH bildete in Höhe dieser Zahlungen eine einkommensmindernde Rückstellung für ein "Zeitwertkonto". Lohnsteuer wurde insoweit nicht einbehalten. Der Geschäftsführer erhielt nur noch ein entsprechend gemindertes lohnsteuerpflichtiges Gehalt.

Der BFH folgte dem nicht. Im Klageverfahren der GmbH entschied der BFH, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliege, die das Einkommen der GmbH nicht mindert. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde mit einem Fremdgeschäftsführer kein Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto vereinbaren.

Der BFH begründet dies mit der sog. Allzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers, die ihn verpflichte, Arbeiten auch dann zu erledigen, wenn sie außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus anfallen. Damit nicht vereinbar sei ein Verzicht auf unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit. Ansonsten käme es zu einer mit der Organstellung nicht vereinbaren Abgeltung von Überstunden.

Ob dieses Argument in allen Fällen des Wirtschaftslebens trägt, darf durchaus bezweifelt werden.
Andererseits ist die Entscheidung insoweit zu begrüßen, als nunmehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Gestaltung entsprechender Regelungen besteht.

Zudem zeigt sich die Bedeutung einer vorausschauenden fachkundigen Beratung bei der Schaffung von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.

Neben den rein steuerlichen Folgen und Möglichkeiten müssen gerade bei Geschäftsführern gesellschaftliche Satzungsregelungen und zivilrechtliche Regelungen beachtet werden.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei zur Unterstützung bei der Schaffung einer individuellen Regelung zur Verfügung,

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de