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BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird selbst bei Mängeln nicht zurückgezahlt
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Schon geraume Zeit hat der Bundesgerichtshof neue Grundsätze zu Verträgen/Vereinbarungen im Baurecht aufgestellt, welche auf Schwarzarbeit gerichtet sind.
Seither hatte sich der BGH vermehrt mit verschiedenen Konstellationen in diesem Bereich zu befassen, anlässlich deren die neuen Grundsätze näher entfaltet wurden.

Aktuell hat der BGH in diesem Komplex entschieden:
"Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu"

Im zugrundeliegenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt:
Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die Arbeiten aus und stellte eine Rechnung ohne Steuerausweis. Der Kläger zahlte den geforderten Betrag. Mit der Klage begehrt er jetzt Rückzahlung von 8.300 € wegen Mängeln der Werkleistung.

Im Ergebnis ergibt sich damit folgender Grundsatz:
Wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist, der Auftraggeber den Werklohn bereits gezahlt hat, steht ihm gegen den Unternehmer selbst dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Leistung mangelhaft ist.

Fazit:
Es wird immer klarer, dass die Rechtslage im Zivilrecht - entgegen der früheren Rechtsprechungspraxis - dem benachteiligten Vertragsteil bei "Schwarzarbeitsvereinbarungen" nicht zur Hilfe kommt.

Gerade bei so wichtigen, langfristigen Investitionen - wie sie im Baubereich regelmäßig stattfinden - ergeben sich daraus erheblich erhöhte Risiken bei der Inanspruchnahme von Schwarzarbeit.

Es empfiehlt sich zunehmend in die Überlegungen einzubeziehen, welche Bedeutung das Interesse gerade im Baubereich an Gewährleistungs-/Mängelrechten einnimmt.

Dabei sollte auf klare vertragliche Regelungen geachtet werden, welche auf das eigene Bauvorhaben abgestimmt sind.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de