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BGH: Sittenwidrigkeit von Eheverträgen bei sog. Unternehmerehe
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in einem Fall zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe zu äußern.

Der Bundesgerichtshof hat dabei die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen auch auf die sog. Unternehmerehe angewandt und hat sich zu den einzelnen Ansprüchen aus der Ehe - welche typischerweise Gegenstand ehevertraglicher Regelungen sind - geäußert.

Wie immer in den Fällen einer erforderlichen Gesamtschau verbleibt für die Praxis eine gewisse restliche Unsicherheit - was jedoch angesichts der Vielgestaltigkeit der vorkommenden Fallgestaltungen unvermeidlich erscheint - die maßgebliche Grundsätze erscheinen demgegenüber weithin geklärt.

Maßgeblich kommt es stets auf die tatsächlichen Umstände des einzelnen Vertragsschlusses an.

Zudem hat der BGH deutlich gemacht, dass allein das Interesse am Schutz eines Familienunternehmens eines Ehegatten keine grundsätzlich andere/abweichende Beurteilung notwendig macht, wenn die Gesamtschau eine sittenwidrige Benachteilung des Partners ergibt.

Fazit:
Bei der Gestaltung von Eheverträgen ist es dringend anzuraten, diesbezüglich detaillierte Beratung gerade bei Einbeziehung von Unternehmen in Anspruch zu nehmen, damit die gewünschte Zielsetzung tatsächlich erreicht wird.

Besondere Bedacht ist auf die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Ehevertrages zu nehmen, sog. "Drucksituationen" sind zu vermeiden, weil diese immer die Gefahr einer erkennbaren Ausnutzung der besonderen Lage eines Ehegatten bergen.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei zu dieser Thematik umfassend zur Verfügung.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de