Zurück
 
Überblick
 
Curriculum vitae
 
Schwerpunkte
 
Weitere Rechtsgebiete
 
Mitgliedschaften
 
Fachartikel
 
Kosten
 
Kontakt
 
Impressum

 

 

BGH entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Der Bundesgerichtshofs hat inhaltlich entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Nach der Entscheidung werden die Schutzvorschriften der Kontrolle von Geschäftsbedingungen im Bankrecht auch zugunsten unterehmerischer Kreditnehmer angewandt.

Es kann sich daher lohnen im Einzelfall zu prüfen, welche Beträge bei diesen Bankgebühren in Rede stehen und ob die rechtliche Verfolgung lohnt bzw. angegangen werden soll.

Die umfassende betriebliche Beratung in steuerlicher und rechtlicher Hinsicht stellt einen Schwerpunkt unserer Kanzleitätigkeit dar.

Gerne stehen wir Ihnen zur Beratung und Vertretung Ihrer unternehmerischen Interessen umfassend zur Verfügung.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de