Zurück
 
Überblick
 
Curriculum vitae
 
Schwerpunkte
 
Weitere Rechtsgebiete
 
Mitgliedschaften
 
Fachartikel
 
Kosten
 
Kontakt
 
Impressum

 

 

Big-Brother-Gewinn einkommensteuerpflichtig ?!
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Nicht nur die Einführung des Showformats Big Brother vor etwa 10 Jahren führte zu viel Wirbel, sondern auch die steuerliche Behandlung zumindest der 250.000 EUR für den Gewinner einer Staffel wirft Fragen auf.

Aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 29.10.2009
Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel soll nach Ansicht des 15. Senat des Finanzgerichts Köln der Einkommensteuer unterliegen.

Das Gericht folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei bleiben müsse. Das bloße „Sich-Filmen-lassen“ an sich führe zwar noch nicht zu einer steuerbaren Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Durch das Hinzutreten der weiteren Verpflichtungen des Klägers zur Teilnahme am Einspielfilm, Fotoshooting, Interviews und Presseterminen, werde die Grenze der nicht steuerbaren „Spieltätigkeit“ im Streitfall allerdings überschritten.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.11.2007 zur Show "Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter"
Der Bundesfinanzhof hat in diesem Urteil als wesentlichen Grund zur Abgrenzung von nicht steuerbaren Wettgewinnen angesehen, dass "die Klägerin mit ihrer Teilnahme an der Fernsehshow eine Leistung gegenüber dem Produzenten bzw. dem Fernsehsender erbracht hat und das Preisgeld Entgelt für diese Leistung ist. Shows der hier zu beurteilenden Art stellen nämlich Unterhaltungssendungen dar, die nahezu ausschließlich von der Mitwirkung von Kandidaten "leben" --auch wenn sich das Interesse des Publikums entsprechend dem Vortrag der Klägerin gleichermaßen auf das mögliche Scheitern der Kandidaten richtet-- und nur deshalb den Veranstalter veranlassen, ihnen für ihre Teilnahme eine Chance auf einen (hohen) Preis einzuräumen. Dementsprechend hat der BFH gewonnene Preise aus der Teilnahme an Pferderennen als Gegenleistung für die Teilnahme an einer Unterhaltungsveranstaltung den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG zugerechnet. Stellt sich danach die Chance, den für die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ausgesetzten Preis zu gewinnen, als Gegenleistung für die Teilnahme dar, so kommt es für die Beantwortung der Steuerbarkeit des tatsächlich erzielten Preisgeldes entgegen der Auffassung der Klägerin nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist."

FG Köln grenzt sich von dieser BFH-Entscheidung ab und lässt die Revision zu
Mit seiner Entscheidung grenzt sich das Finanzgericht Köln gegenüber der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München ab. Dieser hat mit Urteil vom 28.11.2007 für das Preisgeld aus der Fernsehproduktion „Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter“ entschieden, dass dieses schon deshalb der Einkommensteuer unterliege, weil es Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sei und weder eine Veräußerung noch einen veräußerungsähnlichen Vorgang betreffe. Die Finanzverwaltung hat sich im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30.5.2008 dieser BFH-Rechtsprechung angeschlossen und die Finanzämter angewiesen, Preisgelder für die Teilnahme an einer Fernsehsendung dann als einkommensteuerpflichtig zu behandeln, wenn das Preisgeld und die Leistung des Kandidaten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

Bewertung und Stellungnahme
Nach meiner Auffassung ist die Entscheidung zum Fall der Fernsehsendung "Big Brother" im Ergebnis unzutreffend, weil Sie nicht ausreichend zwischen den Zahlungen für die Teilnahme selbst und der Summe von 250.000 EUR für den Gewinner unterscheidet.

Es dürfte nicht gerechtfertigt sein, die Gewinnersumme als in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehend anzusehen, weil sich der Einfluss des Gewinners auf diesen Gewinn bei natürlicher Betrachtung eher mit einem Spielgewinn als mit einer vertraglichen Gegenleistung vergleichen lässt. Keine steuerbaren Leistungseinkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG liegen nämlich bei Gewinnen aus Rennwetten und bei Spielgewinnen vor, weil es am Verhältnis von Leistung und Gegenleistung fehlt; weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz stellen Leistungen dar, die durch den Spielgewinn vergütet werden.

Sieht man es anders, so besteht die Gefahr, dass die Einkommensteuer als - von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen abgesehen bei Privatpersonen nur das erwerbswirtschaftliche Einkommen besteuert - derart entfernt wird, dass sie letztlich bereichert um den "Neidfaktor" zu einer schwer berechenbaren "allgemeinen Bereicherungs- und Abschöpfungssteuer" verkommt.

Dieses Problem sieht auch das Finanzgericht Köln zieht aber - wohl beeinflusst durch die erwähnte BFH-Entscheidung - nicht die zutreffend erscheinende Konsequenz, obgleich es selbst darlegt, dass es selbst Zweifel hätte, ob beim Karaokesingen des Fördervereins der Schule anlässlich eines Schulfestes ausgelobte Gewinn durch einen bei den Schülern beliebten Lehrer sonstige Leistungseinkünfte darstellen, wenn dieser Gewinn von dem Lehrer angenommen worden ist, nachdem der Applaus des Publikums in der Schulaula für ihn am lautesten war. Nicht anders liegt der Fall bei der Show "Big Brother" bezogen auf die Gewinnersumme von 250.000 EUR, wenn man bedenkt, dass die zuvor durchgeführten Telefonvotings letztlich nur einem größeren Kreis von Menschen die Bewertung erlauben.

Die besondere Ausprägung des "Zufallselements" (bei Big Brother durch das Telefonvoting) ist gerade typisches Merkmal für jeden nicht steuerbaren Spielgewinn. Zudem werden die zusätzlichen Verpflichtungen der Kandidaten bei Big Brother nach meiner Auffassung durch die festen Vergütungen (welche unstreitig steuerpflichtig sind) abgegolten, weil es um die teilweise Übertragung von Persönlichkeitsrechten zur Nutzung geht.
Solche Übertragungen in dem hier faktisch bestehenden großen Ausmaß sind nur gegen sicheres Entgelt zu erwarten.

Dies erfolgt deshalb durch die festen Vergütungen und nicht mittels der Gewinnersumme von 250.000 EUR.

Es bleibt abschließend festzuhalten, dass gewichtige Argumente gegen eine Steuerpflicht sprechen, solange es um Privatpersonen ohne sonstige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit geht.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de