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Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch aus Erbschaftsteuerakt bei steuerfreiem Abschluss
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Häufig besteht bei Erbstreitigkeiten für einen Beteiligten die Problematik, dass ihm keine oder nur wenige Informationen zur Geltendmachung seiner erbrechtlichen Ansprüche zur Verfügung stehen.

Es stellt sich dann häufiger die Frage, wie die Informationsbasis verbreitert werden kann, ohne die Gegenseite dazu direkt hinzuzuziehen.
Hilfreich könnte hierbei die Akteneinsicht in Steuerakten der Erbschaftsteuerstelle sein, da u.a. Banken verpflichtet sind dem Finanzamt bei ihnen liegendes Vermögen dem Finanzamt mitzuteilen.
Eine Miterbin verlangte nach Abschluss der Erbschaftsteuerakte als steuerfrei, nachdem die Freibeträge keinesfalls überschritten waren, Einsicht in die Akte, um damit Ansprüche im Erbstreit mit ihren Geschwistern belegen zu können.
Finanzamt und Finanzgericht räumten dem Steuergeheimnis Vorrang ein.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte dies im Ergebnis.
Ein Erbe habe kein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt, wenn kein Besteuerungsverfahren unter seiner Beteiligung durchgeführt worden sei. Eine Auskunftspflicht nach der Abgabenordnung (AO) setze ein abgabenrechtliches Rechtsverhältnis zum Finanzamt voraus. Der BFH sieht für eine darüber hinausgehende Auskunftspflicht keinen Anlass, da die Auskunft des Finanzamtes nicht zur Wahrung von Rechten unabdingbar sei. Danach prüfte der BFH nicht mehr, ob evtl. auch das Steuergeheimnis des Erblassers oder der anderen Erben entgegenstehen könne, da ohnehin schon keine Auskunftspflicht bestehe.

Generell ist in Erbstreitigkeiten besondere Bedacht auf Beweissicherung bzgl. von Vermögenswerten des Erblassers zu nehmen, weil es wie in dem vorliegenden Fall häufiger zu Schwierigkeit kommt, wenn es um die Ermittlung zurückliegender Sachverhalte geht.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de
 

 
BFH 16.12.2009 (I R 97/08)