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Probleme der Erbschaftsteuerreform
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
In den letzten Monaten hört man von der Erbschaftsteuerreform wenig in der Öffentlichkeit.
Nach der Sachverständigenanhörung im Februar 2008 ist vieles in die Diskussion geraten.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Verschonungsregelungen zum Betriebsvermögen.

Dabei geht es vorrangig um die Verkürzung der bisherigen Pflicht zur Fortführung des Unternehmens von 15 auf "nur noch" 10 Jahre. Die damit verbundene "Belohnung" - der Verschonungsabschlag - könnte um den "Fallbeileffekt" entlastet werden. Dabei ist angedacht den Verschonungsabschlag nur zeitanteilig entfallen zu lassen, d.h. positiv gewendet ihn zumindest für die durchgehaltene Zeit anteilig zu gewähren, wofür m.E. alles spricht.

Andernfalls besteht in vielen Fällen ein gesellschaftspolitisch unerwünschter Anreiz zur Unternehmensveräußerung, welche dann politisch kritisiert und als "Heuschreckentum" bezeichnet wird, obwohl es sich wegen des Fallbeileffektes um eine durchaus wirtschaftlich gebotene Handlungsweise des Erben handeln kann.

Weiterhin ist auch die komplizierte und schwer zu handhabende Lohnsummenklausel wieder in der Diskussion, wobei die Vorschläge von der Beibehaltung über einen Nichtanwendungsfreibetrag bis zum kompletten Wegfall reichen.

Neben den schon erwähnten Regelungen zu den Betriebsvermögensprivilegien verdienen zudem die Veränderungen in den Steuerklassen und bei den Steuersätzen Beachtung, weil sich die Steuersatzerhöhung besonders für entferntere Verwandte in Kombination mit dem Ansatz der realistischen Verkehrswerte besonders bei Grundvermögen steuerlich sehr negativ auswirken können.

Dem Vernehmen nach wird es hierzu Neuigkeiten frühestens nach der bayerischen Landtagswahl 2008 geben. Dann wird zudem der Zeitdruck die Politik zur Einigung drängen, weil die derzeitigen Regelungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02) nur noch bis zum 31.12.2008 angewendet werden dürfen.

Die anstehenden Änderungen sind dabei eine gute Gelegenheit die eigene Erbregelung unter Berücksichtigung der erbschaftsteuerlichen Folgen zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

Es sei denn man glaubt an ein "Geschenk des Himmels" durch die Politik in Gestalt eines ersatzlosen Außerkrafttreten des bestehenden ErbStG durch Zeitablaufs mangels Einigung über ein reformiertes Erbschaftsteuergesetz.

Wie realistisch dies ist, muss jeder für sich selbst entscheiden...

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de