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Bundesfinanzhof prüft neues Erbschaftsteuergesetz
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht prüft derzeit die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes ab 2009 und hat angesichts der Bedeutung der Frage das Bundesministerium der Finanzen zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.

Der Fall
Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde.
Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch.
Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR.
Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 EUR und eines Steuersatzes von 30 % setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9.360 EUR fest.

In dem Verfahren geht es im wesentlichen um folgende Fragen:

1. Ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ist und

2. Ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.

Der Kommentar
Der BFH wird in diesem zentralen Verfahren zu entscheiden haben, inwieweit die Reformerwägungen im Erbschaftsteuerrecht rechtlich tragen und verfassungsgemäß sind.

Nach dem Regierungswechsel 2009 hatte es im Bereich der Steuerklassen in der Erbschaftsteuer bereits Korrekturen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben, welche nun gleichfalls vom BFH geprüft werden.

Unabhängig vom Ergebnis dieses komplexen Verfahrens empfiehlt es sich im Bedarfsfalle bereits eine Gestaltung der Vermögensnachfolge zu wählen, die sich auch bei Geltung des Gesetzes als steuergünstig darstellt.

Haben Sie Fragen zur Problematik oder wünschen eine Gestaltung Ihrer Vermögensnachfolge, so vereinbaren Sie bitte mit meiner Kanzlei einen Beratungstermin.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de