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EuGH: Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Europäische Gerichtshof hat Anfang November 2013 entschieden, dass Rechtsschutzversicherte grundsätzlich das Recht zur freien Anwaltswahl haben, die Versicherten müssen sich nicht an einen fachlichen Mitarbeiter des Versicherers ohne Anwaltszulassung verweisen lassen.

Im Originalfall aus den Niederlanden wollte der Versicherer in einer Arbeitsrechtssache die Übernahme von Anwaltskosten verweigern, weil der Versicherer die Hilfe eines Mitarbeiters ohne Anwaltszulassung für ausreichend hielt.

Der EuGH widersprach und stellte im Ergebnis fest, dass das Recht auf freie Anwaltswahl grundsätzlich nicht davon abhänge, ob der Versicherer die Vertretung durch einen Rechtsanwalt für notwendig hält.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt

 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de
 

 
BFH X R 49/09