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Fallen im Erbrecht: Anrechnung
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Oft stellen sich Mandanten die durchaus berechtigte Frage, ob bei ihrer eigenen Erbregelung eine fachkundige Beratung nicht schon aus Kostengründen entbehrlich ist, weil die zu regelnden Vermögenswerte und in Betracht kommende Erben für überschaubar gehalten werden. Nicht selten wird dann eine Erbregelung "auf eigene Faust" in die Tat umgesetzt. Leider werden dabei häufig die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend berücksichtigt, weil diese einfach unbekannt sind, oder aber die rechtliche Tragweite der eigenen Anordnung unterschätzt wird. Nicht selten bringen sich Erblasser auf diese Weise um die Möglichkeit den eigenen letzten Willen im Erbfall tatsächlich durchzusetzen.

So auch in dem Fall vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urteil vom 13.11.2007; 3 U 54/07), den ich Ihnen an dieser Stelle vorstellen möchte:

Der Fall
Im Jahre 1993 hatte der Vater seiner Tochter einen Geldbetrag von 100.000 DM geschenkt.
Er schrieb seiner Tochter: "für den geplanten Bau eines Einfamilienhauses schenke ich Dir, unter Anrechnung auf Deinen späteren Erbteil, einen Betrag von 100.000 DM".
Am 29.09.2003 machte der Vater, in zweiter Ehe kinderlos verheiratet, mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Testaments und setzte seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Zugleich bestimmte er im Testament, dass der Betrag von 100.000 DM auf den Pflichtteil der Tochter anzurechnen sei.
Am 13.09.2005 verstarb der Vater.

Hat sich die Tochter die 100.000 DM auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen ?

Die Entscheidung
Die Tochter braucht sich auf Ihren Pflichtteilsanspruch die Zahlung von 1993 nicht anrechnen zu lassen.

Die Anmerkung/Der Kommentar
Dieses Ergebnis hat der Vater mit Sicherheit nicht gewollt.
Problem im Fall ist einerseits die fehlende Berücksichtigung des Unterschiedes zwischen Erbteil und Pflichtteil.
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Anrechnungsanordnung bereits vor oder bei der Zuwendung getroffen werden muss und später nur unter Mitwirkung des Pflichtteilberechtigten (hier: der Tochter) nachgeholt werden könnte, weshalb ein einseitiges Testament des Zuwendenden nicht genügt.

Im Rahmen der derzeit geplanten Erbrechtsreform soll zumindest in diesem Fall Abhilfe geschaffen werden, da eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung durch Testament gestattet werden soll. Dadurch wird die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt. Andererseits muss aber der Pflichtteilberechtigte dann stets damit rechnen, dass eine Zuwendung nachträglich anrechnungspflichtig wird.

Wie der Fall eindrücklich zeigt, empfiehlt sich eine erbrechtliche Beratung, damit sichergestellt ist, dass der letzte Wille wirklich in die Tat umgesetzt wird.

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © 2008 RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de