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BFH: Überlange Verfahrensdauer in der Finanzgerichtsbarkeit
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
In einigen Fällen wird der Arbeitsaufwand und zugleich der Zeitaufwand in gerichtlichen Verfahren vom Mandanten unterschätzt und als sehr lange empfunden.

Der Gesetzgeber hat der bisweilen tatsächlich bestehenden Problematik dadurch Rechnung getragen, indem er für die überlangen Verfahrensdauern einen Entschädigungsanspruch geschaffen hat.

Der BFH hatte kürzlich für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit über einen solchen "Problemfall" zu entscheiden und dabei zu prüfen, ob eine überlange Verfahrensdauer vorlag.

Die Entscheidung
Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das Finanzgericht trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen.

Der Kommentar
Der Entscheidung ist im Ergebnis sicherlich zuzustimmen.

Sie zeigt allerdings auch, woran sich die Bewertung zu orientieren hat, nämlich maßgeblich an der Schwierigkeit des streitigen steuerlichen Sachverhalts.
Allgemeingültige Verfahrensdauern sind daher naturgemäß schwer festzulegen.

Wenn dies auch nicht bundesweit gilt - so kann zumindest für Rheinland-Pfalz festgehalten werden, dass im bundesweiten Vergleich meist angemessene Verfahrensdauern erreicht werden.

Vorsorge kann dadurch getroffen werden, dass Sie sich ab Beginn der Rechtsbehelfsverfahren (ab dem Einspruch) steueranwaltlich vertreten lassen, so lassen sich häufig rechtliche Zweifelsfragen bereits im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens klären.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt

 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de
 

 
BFH X R 49/09