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Aus der Rechtsprechung: Gelöschte GmbH kann partei- und prozessfähig sein
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Mit einem interessanten Fall aus dem Wirtschaftsleben hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz im März 2007 zu befassen.

Dabei entschied es:
Das Löschen einer GmbH im Handelsregister hat nicht ohne weiteres auch deren Parteiunfähigkeit zur Folge.
Trotz Löschung wird diese bei Geltendmachung vermögenswerter Ansprüche parteifähig. Im Wege der Liquidation kann sie unter weiteren Voraussetzungen sogar noch prozessfähig werden.

Der Entscheidung lag ein durchaus häufiger Sachverhalt zugrunde:
Eine GmbH wurde im Handelsregister gelöscht, wobei später eine aussichtsreiche "Altforderung" durchgesetzt werden sollte. Es ging dabei um einen Kaufpreisanspruch aus dem Verkauf verschiedener Kraftfahrzeuge. Der Beklagte war der Ansicht, dass der klagenden GmbH die Partei- und Prozessfähigkeit fehle und die Klage deshalb unzulässig sei.

Fazit:
Die Löschung einer GmbH im Handelsregister hat letztlich nicht den Verlust von berechtigten Forderungen zur Folge.


Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de