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Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter bei Austauschverkäufen gewerblich ?
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31.05.2007 (Az: IV R 17/05) nur dann verlassen, wenn weitere Umstände hinzutreten, etwa die Notwendigkeit von Verkäufen zur Erzielung eines Totalgewinns oder eine große Anzahl von verkauften Wirtschaftsgütern.

Im konkreten Urteilsfall
Dort erwarb eine GbR Maschinen und vermietete diese aufgrund langjähriger Mietverträge ausschließlich an eine GmbH. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Maschinen betrug 5 bis 8 Jahre. Während ihres 12-jährigen Bestehens hatte die GbR 40 Maschinen erworben, 7 Maschinen veräußert und 4 Maschinen verschrottet. Es wurden Vermietungseinkünfte erklärt, während das Finanzamt gewerbliche Einkünfte annehmen wollte.

Das Urteil
Der BFH folgte der Auffassung der GbR und nimmt Vermietungseinkünfte an.
Die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit werde immer überschritten, wenn die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten in den Vordergrund trete. Das könne bei der Vermietung der Fall sein, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf der entsprechenden Wirtschaftsgüter durch ein einheitliches Geschäftskonzept verklammert sei. Das wiederum sei der Fall, wenn der jeweilige Veräußerungserlös nicht zur Anschaffung eines neuen Wirtschaftsgutes ausreiche und die Veräußerung des Wirtschaftsguts nach kurzer Vermietungsphase erforderlich sei, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen. Eine derartige Verklammerung sei im Urteilsfall nicht gegeben. Auch könne wegen der geringen Anzahl von Veräußerungen und aufgrund der Tatsache, dass die Maschinen aus technischen Gründen veräußert worden seien, nicht davon ausgegangen werden, dass die Veräußerung gegenüber der Vermietung im Vordergrund gestanden habe.

In der Praxis bisweilen schwierig abzugrenzen
Die Grenzen zwischen Vermögensverwaltung und Gewerblichkeit sind in der Praxis durchaus fließend.
Je nach dem wie man den Schwerpunkt der Betrachtung wählt, kommt man häufig zu unterschiedlichen Ergebnissen. Auch die Bedeutung der Wirtschaftsgüter für den Mieter und die wirtschaftliche Verbindung zwischen Mieter und Vermieter kann zu einer wesentlich anderen Beurteilung führen. So kommt es im Wege der sog. Betriebsaufspaltung zur Gewerblichkeit, wenn Mieter und Vermieter personell und sachlich verbunden sind, also wenn an beiden Akteuren (Mieter und Vermieter) die gleichen Personen tonangebend (prägend) sind und die Gegenstände eine erhebliche Bedeutung haben.

Die Einzelheiten der Abgrenzung können nur in einer individuellen Beratung für den Einzelfall entschieden werden.
Keinesfalls können die Hinweise aus dem Urteil eine detaillierte Beratung ersetzen.

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de