Zurück
 
Überblick
 
Curriculum vitae
 
Schwerpunkte
 
Weitere Rechtsgebiete
 
Mitgliedschaften
 
Fachartikel
 
Kosten
 
Kontakt
 
Impressum

 

 

Handwerkerleistungen: Verfall nicht ausgenutzter Steuerermäßigung verfassungsgemäß
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof im Januar 2009 (Urteil vom 29.01.2009) entschieden hat

Zugrunde lag folgender Steuerfall:
Im Streitjahr 2006 nahmen die Kläger Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch. Die von den Klägern geltend gemachte Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Höhe von 600 Euro wirkte sich steuerlich nicht aus, weil die Einkommensteuer aufgrund des zu versteuernden Einkommens der Kläger auf null Euro festzusetzen war. Die Kläger begehrten deshalb, den steuerlich nicht absetzbaren Betrag, das heißt den so genannten Anrechnungsüberhang, als negative Einkommensteuer zu erstatten. Hilfsweise sollte ein Anrechnungsüberhang festgestellt werden, der in andere Veranlagungszeiträume zurück beziehungsweise vorgetragen werden kann.

Die Entscheidung:
Der BFH meint, dass der Steuerpflichtige weder die Erstattung eines solchen Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen kann. Nach seiner Ansicht begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass in § 35a EStG keine Erstattung eines Anrechnungsüberhangs vorgesehen ist. Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer bewirke im wirtschaftlichen Ergebnis eine dem EStG fremde Gewährung von (Sozial-) Leistungen. Gleichheitsrechtlich sei es nicht geboten, die geminderte finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen über die Festsetzung einer Einkommensteuer in Höhe von Null hinaus zu berücksichtigen. Auch die verfassungsrechtlich zulässige Verfolgung von Lenkungszwecken im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Regelungen (hier des § 35a EStG) gebietet laut BFH nicht die Erstattung eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags. Die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers lasse es zu, von einem Rück- oder Vortrag eines ganz oder teilweise nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags nach § 35a EStG abzusehen. Soweit in § 34f Abs. 3 EStG (so genanntes Baukindergeld) ein zeitlich begrenzter Rück- und Vortrag einer Steuerermäßigung zugelassen werde, sei die unterschiedliche Ausgestaltung der steuerlichen Lenkung sachlich begründet und damit gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de