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Insolvenzgeld für Gesellschafter-Geschäftsführer ?
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Das Bundessozialgericht hat in jüngerer Zeit entschieden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer - der in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH steht - Insolvenzgeld nach § 183 SGB III beanspruchen kann.

Entscheidend ist für den Insolvenzgeldanspruch demnach die sozialversicherungspflichtige Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses. Hierbei können die Grenzen durchaus fließend sein.

Dabei ist für den Einzelfall zu bedenken, dass den besonderen Umstände des Einzelfalls maßgebliche Bedeutung zukommt, weshalb sich eine Beratung im Einzelfall empfiehlt; wenn beispielsweise für den eigenen Fall vorgesorgt werden soll.

Beim Gesellschafter-Geschäftsführer richtet sich die Beurteilung nach seinen Einflussmöglichkeiten.
Diese können sich insbesondere ergeben aus:
- dem Kapitalanteil
- der Einräumung von Sperrminoritäten und
- dem tatsächlichen Einfluss auf die Gesellschaft

Bei der vorzunehmenden Beurteilung begründet die Personenidentität von Gesellschaftern und Geschäftsführern allein aber keinen besonderen Einfluss und ändert somit nichts an der sozialversicherungsrechtlich relevanten Weisungsgebundenheit.


Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de