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Arbeitsrecht: Fristenproblem Zugang eines Kündigungsschreibens
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
In der Rechtspraxis gibt es häufiger das Problem, dass es entscheidend auf die Einhaltung oder die Versäumung von Fristen ankommt.
Sei es im Erbrecht bei der strengen und kurzen Ausschlagungsfrist; sei es im Steuerrecht mit der Einspruchsfrist oder Klagefrist; so auch im Arbeitsrecht mit Klagefrist aber auch der Kündigungsfrist.
Letzteres soll heute aus Anlass eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln unser Thema sein.

Der Fall
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber wurde dem Arbeitnehmer per Boten nach 16 Uhr in den Briefkasten geworfen.
Es kam wegen der Berechnung der Kündigungsfrist darauf an, ob die Kündigung an diesem Tage bereits zugegangen war, d.h. ob die Frist mit diesem Tage begann.

Die Entscheidung
Das Gericht entschied, dass die Kündigung erst am Folgetag als zugegangen gelte.

Die Anmerkung/Der Kommentar
Als entscheidend für die Frage des Zugangs von fristauslösenden Erklärungen wird allgemein der Tag angesehen, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Kenntnisnahme durch Leerung des Briefkastens gerechnet werden kann.

Wird die Erklärung zu einem Zeitpunkt in den Briefkasten geworfen, zu welchem für diesen Tag mit einer Entnahme aus dem Briefkasten nicht mehr gerechnet werden kann, so ist der fristauslösende Zugang nicht am Einwurftag erfolgt. Diese allgemeinen Regeln richten sich damit nach der Verkehrsanschauung, also der "allgemeinen Erwartung".
Sie lässt sich naturgemäß nicht mathematisch genau bestimmen.

Während der hier in Bezug genommene Urteilsfall als spätesten Zugangszeitpunkt bis 16 Uhr eines Tages ansieht, gibt es im Großstadtbereich durchaus noch günstigere Rechtsprechung für den Empfänger. Nach Urteilen aus Berlin und München soll in größeren Städten mit Briefzustellungen nur bis 14 Uhr gerechnet werden müssen.
In diesem Zusammenhang ist es auf jeden Fall sehr wichtig, seitens des Absenders auf eine gute Dokumentation des Einwurfzeitpunktes zu achten, bzw. anderweitig Vorsorge zu treffen, damit bspw. die tatsächliche Kenntnisnahme nachgewiesen werden kann.

Sofern Sie hierbei Unterstützung/Beratung benötigen, so steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de