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Ausgewählte Gedanken zum Steuerrecht
ausgewählt von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger aus einem Vortrag, den Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff auf dem 30. Deutschen Steuerberatertag in Salzburg gehalten hat


 
Als Tipke im Jahr 1971 vom Chaos des deutschen Steuerrechts sprach, behandelte er einen Rechtszustand, den wir aus heutiger Sicht als idyllisch bezeichnen würden. Die grundlegende Struktur des jeweiligen Steuergesetzes wurde in der Regel beibehalten und die Grundbegriffe kaum verändert. Der Hochschullehrer konnte seinem Studenten die Rechtsidee der Einkommensteuer vermitteln und ihn am geltenden Steuergesetz mit der Systematik und der Begrifflichkeit des Steuerrechts vertraut machen. Der Steuerberater konnte das Steuerrecht noch überblicken und die Finanzverwaltung ihrer Aufgabe, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, im Wesentlichen nachkommen.

Von diesem Zustand sind wir heute weit entfernt.
Zwar wird dem Bürger seit Jahrzehnten in den Wahlkämpfen von den Parteien das Steuerparadies versprochen: In der neuen Legislaturperiode werde es endlich ein einfaches, gerechtes, maßvolles und sozial ausgewogenes Steuerrecht geben. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Steuergesetze nehmen an Umfang zu. Die Steuerrechtslage ändert sich von Veranlagungszeitraum zu Veranlagungszeitraum elementar. Die Anwendungsvorschriften zum Einkommensteuergesetz sind ein erschreckendes Beispiel für die verwirrende Fülle und die Unübersichtlichkeit des jeweils geltenden Rechts. Die Auffindbarkeit der jeweils gültigen Rechtsnorm wird zu einem Hindernislauf.

Aber nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch die Finanzverwaltung ist überfordert. In einer umfangreichen und lesenswerten Untersuchung hat der Präsident des Bundesrechnungshofes in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung den Steuervollzug in der Bundesrepublik untersucht.
Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuererklärungen häufig nicht mehr ordnungsgemäß geprüft werden. Als eine der Hauptursachen wird die desolate Lage des materiellen Steuerrechts ausgemacht. Der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass die Arbeit in den Veranlagungsstellen durch die komplizierte und ständig geänderte Steuergesetzgebung erheblich erschwert wird. Den Bearbeitern ist es nicht mehr möglich, sich einen Überblick über die geltende Rechtslage in den jeweiligen Veranlagungsjahren zu verschaffen.

Das geltende Recht erweist sich danach nicht als zukunftsfähig. Das Steuerrecht ist mit seinen 180 Steuergesetzen, 96000 Verwaltungsvorschriften und 185 Steuerformularen für den Steuerpflichtigen nicht mehr nachvollziehbar und für die Wirtschaft eine erhebliche Belastung. Das Steuerrecht ist von einer byzantinischen Unübersichtlichkeit, ephemer, inkonsistent und nicht verlässlich. In seiner gegenwärtigen Form findet es in der Bevölkerung keine Akzeptanz und trägt eher zur Staatsverdrossenheit bei.

Der Gesetzgeber bleibt aufgerufen, ein für den Steuerpflichtigen verständliches, nachvollziehbares und maßvolles Steuerrecht zu schaffen. Vorgaben für ein solches zukunftsfähiges Steuerrecht ergeben sich zunächst aus dem Verfassungsrecht und dem Europarecht. Dabei muss der Gesetzgeber die steuersystematischen Grundentscheidungen der jeweiligen Einzelsteuern beachten. Normenklarheit und Normenwahrheit müssen wieder die Leitschnur der Steuergesetzgebung werden. Kontinuität und Vertrauensschutz müssen beachtet und die Steuerrechtsnormen in die Gesamtrechtsordnung harmonisch eingebettet werden.


Mit diesen Schwierigkeiten muss sich also der Bürger in seinem Alltag herumschlagen.
Und dies nach Ansicht des Gesetzgebers im Privatbereich noch ohne fachkundige Hilfe (jedenfalls sind private Steuerberatungskosten nicht mehr absetzbar), wogegen sich derzeit einige Steuerpflichtige gerichtlich wehren. Das verstehe, wer will...

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © 2008 RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de