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Einkommensteuerliche "Mindeststeuer" wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Mindeststeuer in der Einkommensteuer für verfassungswidrig und hat diese deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist erforderlich, weil nach dem Grundgesetz (GG) nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Norm entscheiden darf.

Der Hintergrund
Erstmals zum Jahr 2004 hat der Gesetzgeber zur Sicherung der Steuereinnahmen eine sog. Mindestbesteuerung eingeführt.
Dabei geht es darum in Verlustfällen dem Steuerpflichtigen nur in festgelegten Grenzen pro Jahr eine Verlustverrechnung zu erlauben.
Ein Regelung für den Fall, dass die Restverluste nicht mehr verrechnet werden können fehlt, d.h. nach der Rechtslage fallen Verluste dann endgültig ohne steuerliche Wirkung weg.

Während der BFH die damit verbundene Streckung des Verlustabzuges in Zweifelsfall über mehrere Jahre bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt hat.
Fraglich ist hingegen, ob das auch zutrifft, wenn Verluste zunächst nicht vollständig verrechenbar sind und dann in späteren Jahren aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen endgültig nicht mehr abziehbar sind.

Der Kommentar
Der BFH hat die Problematik jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil er die Regelung für verfassungswidrig hält.

Ob diese Beurteilung generell gilt oder nur für seinen aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof dabei offengelassen, sodass Raum für Differenzierung bleibt.

Jedenfalls in den Fällen, in denen sich die Folge des endgültigen Wegfalls von Verlusten (Definitiveffekt) durch vom Steuerpflichtigen nicht selbst herbeigeführten Gründen beruht, spricht vieles für die Auffassung des BFH, zumindest wenn man die Besteuerung nach der Leistunhgsfähigkeit als wichtiges Besteuerungsprinzip Ernst nimmt, wie es vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden ist.

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de