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Erbregelung/Erbvertrag/Ehevertrag: Warum mit Anwalt und nicht nur mit Notar?
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Teilweise herrscht besonders in erbrechtlichen Angelegenheiten bei der Mandantschaft Unsicherheit darüber, inwiefern es sinnvoll ist für die eigene Erbregelung einen Rechtsanwalt einzuschalten, nicht zuletzt wenn dieser dann zu einem Erbvertrag rät, zu dessen Abschluss ein Notar hinzugezogen werden muss. Es stellt sich dann die Frage, kann man den Anwalt nicht sparen? Was ist der Vorteil der anwaltlichen Beratung?

Die Antwort ergibt sich nicht zuletzt aus den unterschiedlichen Aufgaben von Rechtsanwalt und Notar in der Rechtsordnung.

Wesentlich ist, dass der beurkundende Notar nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst vollständig unabhängig von einseitigen Interessen der an der Beurkundung beteiligten Personen sein soll.
Mit anderen Worten: Er steht den Parteien eines von ihm beurkundeten Vertrages als neutraler Dritter gegenüber.

Dagegen ist der Rechtsanwalt regelmäßig (wenn er nicht wie z.B. häufiger im Wirtschaftsrecht im Rahmen einer Schiedsvereinbarung als Schiedsrichter tätig wird) Parteivertreter bzw.Interessenvertreter.
Er vertritt ausschließlich die Interessen seines Mandanten und darf deshalb nicht mehrere Mandate übernehmen, wenn er dadurch widerstreitende Interessen wahrnehmen müsste.
Ein Erblasser kann mit ihm also eine Regelung entwerfen bzw. Vor- und Nachteile nur aus seiner eigenen Sicht bzw. ausschließlich zu seinem Vorteil erörtern.
Der zukünftige Erblasser kann so im Bewusstsein der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen im einzelnen entscheiden, inwiefern er den Interessen des Erben entgegenkommen will oder auch nicht.

Die besondere Bedeutung der Neutralität des Notars und die im Einzelfall weitreichenden Folgen eines Verstoßes dagegen zeigt ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung:

Der Fall
Der Erblasser regelte in einem notariellen Testament seine Erbfolge und wünschte Testamentsvollstreckung ohne sich über die Person des künftigen Testamentsvollstreckers sicher zu sein.
Deshalb wollte er die Bestellung des Testamentsvollstreckers dem Notar überlassen.
Der Notar beurkundete den letzten Willen des Erblassers.

Die Entscheidung
Das Gericht sah in diesem Fall einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Notars und entschied:
"Das dem Urkundsnotar vom Erblasser in seiner notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung eingeräumte Recht zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers stellt für den Urkundsnotar einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 7 Nr. 1 BeurkG dar, so dass die diesbezügliche Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers unwirksam ist."

Der Kommentar
Die strengen Anforderungen an einen beurkundenden Notar sind sicherlich berechtigt, weil gerade in Erbverträgen und Eheverträgen weitreichende Weichenstellungen für die persönliche Zukunft vorgenommen werden, welche häufig nur schwer oder bisweilen faktisch gar nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Besonders bei solchen einschneidenden Entscheidungen sollte sich jeder so umfassenden Rechtsrat wie möglich holen, um die spätere tatsächliche Umsetzung seines (letzten) Willens sicherzustellen.

Je nach Vermögenszusammensetzung sind zudem meist steuerliche Folgen zu bedenken und zu gestalten, welche ich aufgrund meiner Tätigkeit in der Steuerberatung ebenfalls gerne mit Ihnen erörtere.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de