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Schenkung unter Ehegatten bei Einzahlung auf Oder-Konto?
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Steuergericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Einzahlung eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto zu einer Schenkung an den anderen Ehegatten führt.

Der Fall
Die Ehegatten eröffneten zusammen ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Ehefrau.

Die Entscheidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Der Kommentar
Der BFH hat mit der Entscheidung eine bereits lange in der Praxis bekannte und auftretende Problematik bestätigt und Grundsätze für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Schenkung handelt, aufgestellt.

Es zeigt sich dabei, dass es bei nennenswerten Beträgen stets empfehlenswert ist fachkundige Beratung zur steuerlichen Gestaltung in Anspruch zu nehmen.

In dem Urteil vergleichbaren Fällen muss dabei stets die Frage geklärt werden, ob der begünstigte Ehegatte im Verhältnis zu seinem Partner zur Hälfte an dem Kontoguthaben beteiligt sein soll.
Maßgebend für die Beurteilung als evtl. Schenkung sind nach dem BFH nämlich die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens.
Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht sein Verhalten dafür, dass er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist.
Verwendet der nicht einzahlende Ehegatte dagegen nur im Einzelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, kann das darauf hindeuten, dass sich die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten an den anderen Ehegatten auf diesen Betrag beschränkt und nicht einen hälftigen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder-Konto betrifft.

Haben Sie Fragen zur Problematik und benötigen Beratung, so vereinbaren Sie bitte mit meiner Kanzlei einen Beratungstermin.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de