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Pflichtteilsergänzungsansprüche auch für Schenkungen vor der eigenen Geburt
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.

Der Fall
Die 1976 und 1978 geborenen Enkel klagten gegen ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater ein. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Großvaters durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im Jahr 2002 errichteten die Großeltern ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich u.a. gegenseitig zu Erben einsetzten. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob den Klägern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren. Im Wesentlichen geht es darum, ob der Auskunftsanspruch auch Schenkungen erfasst, die der Großvater vor der Geburt der Enkel zugunsten der Großmutter vorgenommen hatte. Die Vorinstanzen haben der Auskunftsklage überwiegend stattgegeben.

Die Entscheidung
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof bestätigt und entschieden, der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setze nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte hat der BGH insoweit aufgegeben. Hierbei hat er neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts abgestellt, eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sicherzustellen.

Hierfür ist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht.
Die bisherige Auffassung führte demgegenüber zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers und machte das Bestehen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Abkömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren.

Der Kommentar
Die Entscheidung des BGH ist konsequent und setzt Sinn und Zweck der Pflichtteilsergänzung um.

Sie macht andererseits deutlich, dass gerade die eigene erbrechtliche Regelung eine umfassende rechtliche und oft steuerliche Berarung voraussetzt, damit im Ergebnis wirklich der Wille des/der Erblasser umgesetzt wird. Viele Problemlagen werden dem einzelnen Erblasser ohne Beratung kaum bewusst sein und demgemäß auch nicht sachgerecht berücksichtigt werden können.

Ich empfehle deshalb grundsätzlich im Vorfeld der eigenen Erbregelung stets umfassende individuelle anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass der eigene Wille im Erbfall umgesetzt werden kann.

Zum Hintergrund des dargestellten Falles noch die entsprechende gesetzliche Regelung:

"§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird."

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de