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BVerfG stoppt Staatsanwaltschaft nach Kanzleidurchsuchung
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut entschieden, dass die Rechtspraxis in Deutschland verfassungsrechtliche Grenzen missachtet hat.

Der VW-Abgasskandal hat das BVerfG erreicht. Es hat im Eilverfahren entschieden, dass die bei der Durchsuchung einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei an ihrem Münchener Standort sichergestellten Unterlagen und Daten vorläufig nicht von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden dürfen.

Es zeigt sich, dass besonders bei öffentlichkeitswirksamen Sachverhalten leicht Verstöße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze vorkommen, ein sehr bedauerlicher Befund.

In der Sache
Die Staatsanwaltschaft München II hatte den Münchener Standort der von der Volkswagen AG beauftragten US-Anwaltskanzlei Jones Day in München durchsuchen lassen und dabei Unterlagen sichergestellt und elektronische Daten gesichert. Die partnerschaftlich organisierte und mit weltweit an über 40 Standorten tätige Kanzlei hatte für die Volkswagen AG anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen intern ermittelt und ihre Mandantin gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden rechtlich beraten und vertreten. Mit dem Mandat waren auch Anwälte aus dem Münchener Büro befasst. Die Anwälte hatten eine Vielzahl von Dokumenten gesichtet und Befragungen von Konzernmitarbeitern durchgeführt.

Auch die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Betruges und strafbarer Werbung, erstmal gegen unbekannt. Sie hatte großes Interesse an den Ermittlungsergebnissen der Kanzlei. Die Kanzleidurchsuchung zielte daher auf die Dokumente ab, die die Kanzlei im Zuge ihrer internen Ermittlungen zusammengetragen hatte.

Die Entscheidung
Nachdem die Beschwerden der Kanzlei gegen die Durchsuchungsanordnung vor dem AG München und dem LG München I erfolglos geblieben waren, hatte sie im eigenen Namen Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Damit war sie bei der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolgreich. Die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Anwaltskanzlei, die im Auftrag ihres Mandanten mit einer internen Untersuchung befasst war und auf deren Ermittlungsergebnisse die Ermittlungsbehörde zugreifen möchte, werfe eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen auf, die im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden könnten, aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einem Auswertungsverbot für die sichergestellten Unterlagen und Daten rechtfertigten, so die 3. Kammer des Zweiten Senats.

Der Kommentar
Es sollte selbstverständlich sein, dass sich deutsche Behörden an die deutsche Verfassung halten.
Leider kann man dies in der Praxis nicht immer feststellen.
Insbesondere die Fachgerichte sollten bei Ihrer Rechtsprechung deutlich sensibler mit verfassungsrechtlichen Fragen umgehen.
Ob dies ein frommer Wunsch bleibt, wird die Zukunft zeigen...

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de
 

 
2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17