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BFH: Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen im Internet
von Rechtsanwalt Michael Hüttenberger

 
Nicht zuletzt die Internationalisierung der Geschäftsbeziehungen und die europarechtliche Prägung der Umsatzsteuer wirft immer wieder in zahlreichen Einzelfällen grundsätzliche Fragen auf. So z.B. bei der grenzüberschreitenden Kooperation verschiedener Firmen. In solchen Fällen stellt sich die Frage nach der Einordnung der Leistungsbeziehungen, insbesondere zum Endkunden.

Aktuelle Entscheidung des BFH zu Leistungsbeziehungen im Internet
Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

Der Hintergrund
Der Betreiber einer Internetseite verschaffte Nutzern des Internet die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder und Videos mit erotischen oder pornografischen Inhalten anzusehen. Die Nutzer, die die Internetseite aufriefen, wurden von dort auf die Internetseite eines Unternehmens mit Sitz in Spanien und von dieser auf die Internetseite einer GmbH weitergeleitet, auf der die Bilder und Videos enthalten waren. Das spanische Unternehmen stellte eine gebührenpflichtige Sonderrufnummer nebst Einwahlplattform zur Verfügung, über die Nutzer mit Hilfe eines sog. Webdialers über ihre Telefonrechnungen Gebühren für die bezogenen kostenpflichtigen Internetangebote entrichteten, und kehrte die eingezogenen Entgelte nach Abzug einer Provision an den Betreiber der Internetseite aus.

Die Entscheidung
Der Betreiber einer Internetseite, der dort kostenpflichtige Leistungen anbiete, sei vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkaufe. So wie dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen sei, sei der Betreiber einer Internetseite als derjenige zu behandeln, der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht habe. Ist dies nicht gewünscht, so muss deutlich werden, dass bspw. lediglich eine Vermittlungsleistung erbracht werden soll.

Der Kommentar
Die Entscheidung des BFH nimmt zutreffend den Grundsatz ernst, dass es auf die Sichtweise desjenigen ankommt, welcher die Leistung in Anspruch nimmt und nicht etwa auf die allein rechtliche und öfters unnatürliche Aufteilung einer eher einheitlich erscheinenden Leistungsbeziehung ankommt. Diese Thematik ist regelmäßig in einer Vielzahl von Konstellationen ein Streitpunkt in der Umsatzsteuer.

Es zeigt sich wie wichtig eine rechtzeitige umfassende Beratung sein kann, um überraschende und erhebliche Nachzahlungen von Umsatzsteuer zu vermeiden, zumal der Betrag vom Leistungsempfänger zumeist nicht mehr nachgefordert werden kann.

Mit freundlicher Empfehlung

Michael Hüttenberger
Rechtsanwalt


 
     

 

   © RA Michael Hüttenberger •  web@ra-huettenberger.de